T 0675/07 (Farbige Waschmittelteilchen/HENKEL) vom 11.12.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T067507.20091211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 2009
- Aktenzeichen
- T 0675/07
- Online am
- 18. Januar 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96938994.9
- IPC-Klasse
- C11D 3/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wasch- und Reinigungsmittel, das ein farbiges Teilchen enthält
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- The Procter & Gamble Company
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von Entgegenhaltungen (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.