T 0677/07 vom 15.01.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T067707.20100115
- Datum der Entscheidung
- 15. Januar 2010
- Aktenzeichen
- T 0677/07
- Online am
- 19. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03010066.3
- IPC-Klasse
- H02J 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ladegerät für einen Akkupack, sowie Anordnung aus Ladegerät und Akkupack
- Name des Antragstellers
- Metabowerke GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja (nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1, 2, 2a, 3 bis 13, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2010,
Ansprüche: 1 bis 12 , eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2010,
Zeichnungen: Blätter 1/4 bis 4/4, eingereicht mit Schreiben vom 5. Juni 2003.