European Patent Office

T 0709/07 (Unzulässigkeit der Beschwerde) vom 12.12.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T070907.20071212
Datum der Entscheidung
12. Dezember 2007
Aktenzeichen
T 0709/07
Online am
8. Januar 2008
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
00988677.1
IPC-Klasse
B23B 49/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Handwerkzeugmaschine mit Tiefenanschlag
Name des Antragstellers
ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden
Black & Decker
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.