T 0718/07 vom 22.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T071807.20090922
- Datum der Entscheidung
- 22. September 2009
- Aktenzeichen
- T 0718/07
- Online am
- 10. November 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97114286.4
- IPC-Klasse
- F27B 21/02F23H 7/08F27D 15/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Verteilen des Guts über die Breite eines Förder-rosts und Schubrost zur Durchführung dieses Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Claudius Peters Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- Polysius AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Hauptantrag: unzulässige Erweiterung
1. Hilfsantrag: mangelnde erfinderische Tätigkeit
2. Hilfsantrag: verspätet, nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.