T 0729/07 (Programmierwerkzeug/SIEMENS) vom 27.03.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T072907.20090327
- Datum der Entscheidung
- 27. März 2009
- Aktenzeichen
- T 0729/07
- Online am
- 2. April 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99106818.0
- IPC-Klasse
- G06F 9/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Softwarekomponente für ein Automatisierungsprogramm mit Mehrfachnutzung für verschiedene Programmierwerkzeuge
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderung - (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.