T 0749/07 (Entfernungsabhängige Gebührenberechnung/VODAFONE) vom 13.02.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T074907.20090213
- Datum der Entscheidung
- 13. Februar 2009
- Aktenzeichen
- T 0749/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99936285.8
- IPC-Klasse
- H04M 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur telekommunikationsnetzseitigen Detektion des telekommunikationsnetzseitigen Aufwandes bezüglich einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Teilnehmern zur Gebührenberechnung und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Vodafone Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- T-Mobile Deutschland GmbH
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - verneint
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0641/00
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.