T 0770/07 vom 16.06.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T077007.20090616
- Datum der Entscheidung
- 16. Juni 2009
- Aktenzeichen
- T 0770/07
- Online am
- 20. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96111057.4
- IPC-Klasse
- B61F 5/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spurgeführtes Fahrzeug, insbesondere Schienenfahrzeug für den Nahverkehr
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Bombardier Transportation GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Klarheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 und 2;
- Beschreibung, Seite 2, 2a, 3 bis 7;
- Zeichnungen 1a, 1b, 2a bis 2e.