T 0771/07 vom 14.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T077107.20091014
- Datum der Entscheidung
- 14. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 0771/07
- Online am
- 27. November 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98966280.4
- IPC-Klasse
- E04C 5/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schubbewehrung für Flachdecken und Dübelleiste hierfür
- Name des Antragstellers
- HALFEN GmbH
- Name des Einsprechenden
- Deutsche Kahneisen Gesellschaft mbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Zulässigkeit verspätet vorgebrachter Beweismittel (verneint)
Hauptantrag - Neuheit (bejaht)
Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.