T 0802/07 vom 30.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T080207.20090930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2009
- Aktenzeichen
- T 0802/07
- Online am
- 22. Oktober 2009
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 98810201.8
- IPC-Klasse
- G01F 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Fixieren eines Metallkörpers auf einem Messrohr eines Coriolis-Massedurchflussaufnehmers
- Name des Antragstellers
- Endress+Hauser Flowtec AG, et al
- Name des Einsprechenden
- KROHNE Messtechnik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.