T 0806/07 vom 26.06.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T080607.20090626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2009
- Aktenzeichen
- T 0806/07
- Online am
- 24. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00114382.5
- IPC-Klasse
- B60H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Luftleitsystem für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Behr GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (Hilfsantrag 1 und 2: ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, Hilfsantrag 3: nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.