T 0872/07 vom 25.06.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T087207.20100625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 2010
- Aktenzeichen
- T 0872/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05005396.6
- IPC-Klasse
- G01N 21/90
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Inspektionsmaschine
- Name des Antragstellers
- Krones AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja - geänderte Ansprüche)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0779/02
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Beschreibung: Seiten 1, 2, 4 bis 7 und 9 bis 12 wie ursprünglich eingereicht und Seiten 3 und 8 gemäß "Hilfsantrag III", eingereicht mit Schreiben vom 19. Mai 2010;
- Ansprüche: Nr. 1 bis 23 gemäß "Hilfsantrag III", eingereicht mit Schreiben vom 19. Mai 2010;
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 7 wie ursprünglich eingereicht.