T 0877/07 vom 21.10.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T087707.20111021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 2011
- Aktenzeichen
- T 0877/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00119152.7
- IPC-Klasse
- B60J 7/20B62D 25/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Cabriolet-Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- Wilhelm Karmann GmbH
- Name des Einsprechenden
- Dr.Ing. h.c. F. Porsche AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Zulässigkeit - bejaht
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.