European Patent Office

T 0890/07 (Positionsbestimmung Mobiltelefon/NOKIA SIEMENS) vom 08.05.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:T089007.20090508
Datum der Entscheidung
8. Mai 2009
Aktenzeichen
T 0890/07
Online am
20. Mai 2009
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02701170.9
IPC-Klasse
H04Q 7/38
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verbesserter Datenschutz für positionsabhängige Dienste
Name des Antragstellers
Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.5.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - verneint
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.