T 0938/07 vom 01.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T093807.20091001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 0938/07
- Online am
- 22. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99108022.7
- IPC-Klasse
- B01D 39/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Filtermedium
- Name des Antragstellers
- MGF GUTSCHE & CO. GMBH-BETRIEBS-KG
- Name des Einsprechenden
- BWF Textil GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit nicht gegeben, da keine eindeutige und aussagekräftige Definition der Zieleigenschaft im Anspruch und der Beschreibung; keine Konkretisierung der Zieleigenschaft in der Beschreibung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.