T 0939/07 vom 23.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T093907.20091023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 0939/07
- Online am
- 3. November 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00115168.7
- IPC-Klasse
- G01P 13/04F02P 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Erkennung des Rückdrehens eines rotierenden Teils einer Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche:
mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 eingereichter Anspruch 1;
mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 eingereichte Ansprüche 2-5;
Beschreibungsseiten:
ursprünglich eingereichte Seiten 2-4, 6-8, 10-12 und 18;
mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 eingereichte Seiten 1 und 5;
mit Schreiben vom 15. März 2006 eingereichte Seite 5a;
mit Schreiben vom 27. Juli 2006 eingereichte Seite 9;
Zeichnungen:
ursprünglich eingereichte Blätter 1/3-3/3.