European Patent Office

T 0970/07 vom 20.05.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T097007.20100520
Datum der Entscheidung
20. Mai 2010
Aktenzeichen
T 0970/07
Online am
27. Mai 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03100434.4
IPC-Klasse
G07F 19/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Zahlungssystem und Zahlungsverfahren
Name des Antragstellers
Swisscom AG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.4.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Hauptantrag, Hilfsantrag 1, 2 und 3
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.