T 0971/07 vom 12.05.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T097107.20110512
- Datum der Entscheidung
- 12. Mai 2011
- Aktenzeichen
- T 0971/07
- Online am
- 19. Juli 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02792774.8
- IPC-Klasse
- G07F 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum computerimplemintierten Verarbeiten von electronischen Zahlungsaufträgen
- Name des Antragstellers
- SAP AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 88(4)European Patent Convention Art 52(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Priorität (nein)
Patentierbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird and die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
(a) Ansprüche 1 bis 13, eingereicht mit Schreiben vom 11. April 2011,
(b) Beschreibung, Zeichnungen wie ursprünglich eingereicht.