T 0974/07 vom 21.05.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T097407.20100521
- Datum der Entscheidung
- 21. Mai 2010
- Aktenzeichen
- T 0974/07
- Online am
- 2. Juni 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03100432.8
- IPC-Klasse
- G07F 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zahlungsmodul mit mehreren Zahlungskonten, Zahlungssystem und Zahlungsverfahren
- Name des Antragstellers
- Swisscom Mobile AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein) - Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und 2
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.