T 0979/07 vom 15.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T097907.20091015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 0979/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00124164.5
- IPC-Klasse
- G01N 27/414
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Brandmelder mit Gassensoren
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegter Anspruchssatz - Zulässigkeit (nein): nicht recherchierte, geänderte Sachlage
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.