T 0998/07 vom 01.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T099807.20100201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 2010
- Aktenzeichen
- T 0998/07
- Online am
- 10. Mai 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95106445.0
- IPC-Klasse
- E04F 13/04E04B 1/76E04B 1/80E04F 13/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bausatz für Wärmeverbundsysteme
- Name des Antragstellers
- SAINT-GOBAIN ISOVER G+H
- Name des Einsprechenden
- Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Keine unzulässige Erweiterung
Erfinderische Tätigkeit: bejaht - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Erstinstanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 bis 8, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer;
b) Beschreibung: Seiten 2 bis 3, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer;
c) Figuren 1 bis 2, wie erteilt.