European Patent Office

T 1003/07 vom 02.06.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T100307.20100602
Datum der Entscheidung
2. Juni 2010
Aktenzeichen
T 1003/07
Online am
4. August 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
00120628.3
IPC-Klasse
F16C 13/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Durchbiegungseinstellwalze und Verfahren zu ihrem Betrieb
Name des Antragstellers
Voith Patent GmbH
Name des Einsprechenden
Andritz Küsters GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulassung verspätet eingereichter Dokumente (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.