T 1010/07 06-11-2008

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Hilfsanträge 3 bis 5

2.1 Die 3. bis 5. Hilfsanträgen wurden erst während der mündlichen Verhandlung am 6. November 2008 eingereicht, um einen möglichen Verstoß gegen Artikel 123 (2) durch die Einfügung bezüglich des Eigenhaars in den Haupt-, 1. und 2. Hilfsanträgen, der von der Beschwerdeführerin erst im Schreiben vom 5. Oktober 2008 hervorgehoben wurde, zu beheben. Die Zulässigkeit der 3. bis 5. Hilfsanträgen ist somit davon abhängig, ob ihre Einreichung durch einen Verstoß der vorangegangenen Anträge gegen Artikel 123 (2) EPÜ gerechtfertigt ist. Die Kammer hatte daher zu prüfen, ob die genannte Einfügung tatsächlich einen Sachverhalt hinzufügt, der über den ursprünglichen Offenbarungsgehalt hinausgeht.

2.2 Nach ständiger Rechtsprechung, siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 5. Auflage, Dezember 2006, III.A.2. und 2.1, und z.B. die darin erwähnte T823/96, ist bei der Beurteilung der Zulässigkeitsfrage maßgeblich, ob sich eine Änderung unmittelbar und eindeutig aus der Ursprungsanmeldung ableiten lässt. Dabei ist der gesamte Inhalt der Anmeldung zu berücksichtigen - und nicht nur einzelne Teile - einschließlich dessen, was der Fachmann im Hinblick auf das allgemeine Fachwissen als implizit ableitet.

2.2.1 Im vorliegenden Fall basiert die Einfügung "und das Eigenhaar der Person (11) umgefärbt wird" auf Seite 2, Zeilen 10 bis 12, der Beschreibung der WO-Veröffentlichung, die dem Europäischen Verfahren zugrunde liegt. Demzufolge entfällt der Effekt von aufgesetzt wirkenden Computerperücken, "da lediglich das sich bewegende Eigenhaar umgefärbt wird". Diese Wirkungsangabe, die das in den vorhergehenden Zeilen umrissene, dynamische Verfahren dem einer Computerperücke gegenüberstellt, ist mehrdeutig, da sich das Adverb "lediglich" sowohl auf "sich bewegendes" als auch auf "Eigenhaar" beziehen kann, und somit eine Einschränkung der Umfärbungsschritt beinhalten könnte.

2.2.2 In der detaillierten Beschreibung, siehe insbesondere den die Seiten 2 und 3 überbrückenden Absatz, wird das Grundkonzept der Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispiels erläutert. Seite 2, Zeile 35 bis Seite 3, Zeile 6 zufolge "werden aktuelle Einzelbilder 21 der Person von der Videokamera 12 ... aufgenommen... Diese kontinuierliche Bildfolge ... wird in Echtzeit an den Computer 13 übertragen. Dort wird für jedes Einzelbild 21 ...eine automatische Bildbearbeitung und Bildverarbeitung durchgeführt, bei der der Computer 13 einen Haarbereich 32 der Person 11 ... identifiziert, was eine Erkennung... deren natürlicher Haarfarbe 33 [bedeutet]". Die von der Kammer hervorgehobenen Angaben, sowie auch die Bezugsnummer 32 in den Figuren 1 und 2, deuten zweifelsfrei darauf hin, dass hier vom Eigenhaarbereich die Rede ist. In den unmittelbar nachfolgenden Zeilen 6 bis 9 heißt es, dass "[der Computer 13] die Haarfarbe 33 dieses Haarbereichs 32 ... ändert und die veränderten Einzelbilder 21 wiederum in Echtzeit ... darstellt." Aus diesem Abschnitt lässt sich das Grundkonzept somit ohne weiteres klar und eindeutig ableiten: für jedes aufgenommene aktuelle Einzelbild einer aktuellen Video-Bildfolge wird der Eigenhaarbereich vom Computer ermittelt und umgefärbt und die so geänderten Bilder in Echtzeit dargestellt.

2.2.3 Im Hinblick auf den oben genannten Abschnitt löst sich jegliche Mehrdeutigkeit in der Textstelle auf Seite 2, Zeilen 10 bis 12 auf. In ihrem richtigen Zusammenhang gelesen, unterstreicht sie die dynamische Wirkung der auf die alleinige Umfärbung des Eigenhaars basierenden Vorgehensweise der Erfindung (gegenüber dem bekannten Computerperückenverfahren) und stellt sie somit keine Relativierung der Umfärbungsschritte dar.

2.3 Die Kammer schließt aus den obengenannten Gründen, dass in der Einfügung bezüglich des Eigenhaars kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vorliegt. Somit entfällt der eigentliche Anlass für die Zulassung der Hilfsanträge 3 bis 5. Die Kammer hat daher beschlossen, die Hilfsanträge 3 bis 5 nicht zum Verfahren zuzulassen. Da die Zurückverweisung an der Erstinstanz nur im Zusammenhang mit diesen Hilfsanträgen beantragt wurde, erübrigt es sich, über diesen Antrag zu entscheiden.

3. Neuheit

3.1 Neuheit ist nur gegenüber E1 bemängelt worden. Es ist unumstritten, dass aus E1 ein Verfahren zur Echtzeitwiedergabe von in einem Computer verarbeiteten Videobildern bekannt ist, die dazu dienen, einer Person einen natürlichen und dynamischen Eindruck von möglichen Änderungen in ihrem Aussehen zu vermitteln. Dazu werden im Wesentlichen für jedes Einzelbild einer Bildfolge ein reelles (mittels Videokamera erstelltes) Bildteil ("first image data") und ein virtuelles Bildteil ("second image data") zusammengefügt zu einem zusammengesetzten Bild ("third image data"). Die Errechnung des virtuellen Teils berücksichtigt Änderungen in der Kopfhaltung, die durch einen Sensor ermittelt werden. Die beabsichtigten Änderungen im Aussehen umfassen unter anderem eine Änderung der Haartracht, die in der Figur 2 schematisch dargestellt ist und auf Seiten 12 bis 14 ausgeführt wird. Im aufgenommenen Bild (die "first image data") wird die reelle Haartracht 11 entfernt und dann von einer virtuellen Haartracht 13 (die "second image data") oder "Computerperücke" ersetzt. Die Entfernung des Eigenhaars setzt dessen Erkennung voraus.

3.2 E1 sieht weder explizit noch implizit die bloße Farbänderung des Eigenhaars vor. Auf Seite 15, Zeile 26, bis Seite 16, Zeile 21 wird die Möglichkeit einer Umfärbung beschrieben, aber eben als ein zusätzlicher, der Haartrachtänderung untergeordneter Schritt. Seite 16, Zeilen 1 bis 5 zufolge, fließt sie entweder in die Erstellung des virtuellen Bildteils ("second video data") das dem Haaraufsatz 13 in der Figur 2 entspricht ein, oder sie wird am bereits zusammengefügten Bild ("third video data being displayed") vorgenommen. Eine Umfärbung des Eigenhaars 11 (Figur 2) im aktuellen Bild, d.h. im ersten Datensatz, ist nicht erwähnt, auch nicht als zusätzlicher, der Hauptänderung vorhergehender Schritt.

3.3 Das Argument, wonach es im Ausgangsbild im Bereich, das im Eingangs- oder Videobild dem Eigenhaar entspricht, zwingend Pixel gibt, die in ihrem Farbwert geändert worden sind, und somit eine Umfärbung des Eigenhaars im Sinne des Anspruchs vorliegt, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Dies beruht auf einer Auslegung der E1 und des Patents, die deren Lehren, wie der Fachmann sie verstehen wird, nicht gerecht wird. Der Fachmann, der bestrebt ist, beide technisch zu erfassen, sieht in beiden unterschiedliche Bildbe- und -verarbeitungskonzepte. Das eine verarbeitet reelle und virtuelle Bildteile in einer komplexen Bildsynthese, das andere bearbeitet ein reelles Bild durch teilweise Modifikation der Farbwerte.

3.4 Die Kammer schließt aus den obengenannten Gründen, dass E1 nicht den erfindungswesentlichen Schritt, wonach bei der Bildverarbeitung die Haarfarbe des in jedem Einzelbild identifizierten Haarbereichs nach vorgegebenen Spezifikationen geändert wird, offenbart. Das Verfahren nach Anspruch 1 des Hauptantrags ist somit neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Stand der Technik

4.1.1 E4, die zur Frage der erfinderischen Tätigkeit entgegengehalten wurde, ist eine Veröffentlichung nach Artikel 158 (3) EPÜ 1973, d.h. die Veröffentlichung einer dem EPA unter Artikel 158 (2) EPÜ 1973 zugeleiteten Übersetzung in einer Amtssprache (Englisch) von einer internationalen Anmeldung (siehe auch Regel 107 (1) (a) EPÜ 1973) mit Nummer WO 01/32051, die selbst nicht in einer Amtsprache (nämlich in Japanisch) veröffentlicht wurde. Im vorliegenden Fall wurde E4 am 24. Oktober 2001 also nach, die WO 01/32051 am 10. Mai 2001 also vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents vom 30. August 2001 veröffentlicht. Die Beschwerdegegnerin behauptet, dass ohne weiteren Nachweis ihre beiden Inhalte nicht als zweifelsfrei identisch zu betrachten seien, und deswegen E4 nicht als Stand der Technik zu berücksichtigen sei.

4.1.2 Obwohl eine Übersetzung nach Artikel 158 (2) vom EPA nicht überprüft wird, wie bei ihrer Veröffentlichung unter Artikel 158 (3) im Europäischen Patentblatt angemerkt, wird davon ausgegangen, dass ihr Inhalt mit dem der veröffentlichten internationalen Anmeldung übereinstimmt, siehe hierzu z.B. T 0605/93, Abschnitt 3.1. Dieser Annahme liegt auch die im 2. Satz von Artikel 158 (1) EPÜ 1973 vorgeschriebene Wirkung zu Grunde. Die Beschwerdeführerin kann sich auf diese allgemein gültige Annahme in ihrer Beweisführung stützen und trägt keine weitere Beweislast. Nur sofern begründete Zweifel vorliegen, dass diese Annahme in einem bestimmten Fall nicht zutrifft, muss auf diese Frage, gegebenenfalls durch Vorlage von Beweisen, eingegangen werden. Im aktuellen Fall aber hat die Beschwerdegegnerin auf jegliche Begründung verzichtet und die Richtigkeit der Übersetzung lediglich unsubstantiert mit Nichtwissen bestritten. Die Kammer hat somit keinen Grund, die Identität der Inhalte der E4 und der WO-Veröffentlichung in Frage zu stellen.

4.1.3 Im Weiteren wird deshalb auf E4 als inhaltlich identische Übersetzung von der WO 01/32051, die unumstritten zum Stand der Technik gehört, Bezug genommen.

4.2 Hauptantrag

4.2.1 Die E4 beschreibt, siehe die Zusammenfassung, sowie die Figur 2 und Absätze [0013], [0017] und [0022], ein Verfahren, bei dem mit einer digitalen Kamera ein digitales Standbild einer Person aufgenommen und anschließend in einem Computer 1 verarbeitet wird. Dabei wird ein Eigenhaarbereich erkannt (Absatz [0017]: "the computer 1 ... has a function to distinguish the hair area in the input image"), nach Vorgabe umgefärbt (Absatz [0022]: "the hair area in the image is changed to the desired hair color") und das so geänderte Bild auf einem Monitor 4 abgebildet.

4.2.2 Das Verfahren nach Anspruch 1 des Hauptantrages unterscheidet sich von diesem nächstliegenden Stand der Technik im wesentlichen dadurch, dass mittels einer Videokamera eine kontinuierliche Folge von Bildern aufgenommen und in Echtzeit dem Computer übertragen wird, und dass jedes dieser Bilder einer Bildverarbeitung zur Eigenhaarfärbung unterzogen wird. Diese Unterschiede haben ein bewegtes, lebendiges Bild möglicher Eigenhaarfärbungen zum Zweck, das zeitgleich betrachtet werden kann. Eine solche dynamische und zeitgleiche Veranschaulichung wirkt natürlicher oder lebhafter, wie etwa die Wahrnehmung des eigenen Spiegelbildes, siehe z.B. Absatz [003] der Patentschrift. Die technische Aufgabe formuliert die Kammer dementsprechend: eine mögliche Eigenhaarfärbung natürlicher und lebhafter zu veranschaulichen.

4.2.3 Dem Fachmann ist aus seinem allgemeinen Wissen das Prinzip des bewegten Bildes wohlbekannt. Diesem Grundprinzip zufolge kann eine Bewegung bildlich erfasst und durch eine kontinuierliche Zeitfolge von Standbildern dargestellt werden. Ein bewegtes Bild gewinnt an Lebhaftigkeit und Realität. Wenn nun der Fachmann bestrebt ist, eine Haarfärbung natürlicher und lebhafter als z.B. nach E4 zu veranschaulichen, dann wird er ohne weiteres auf dieses Grundprinzip zurückgreifen, um eine kontinuierliche Zeitfolge von Bildern zu erzeugen, und dann jedes dieser Bilder einer Computer-Bildverarbeitung wie in E4 zu unterziehen. Dass er zur Erfassung der Bilderfolge, die zur Bildverarbeitung in digitaler Form vorliegen muss, eine digitale Videokamera einsetzen wird, die sich eigens dafür anbietet, weil sie eben dafür gedacht ist, Bilder kontinuierlich in Computer-kompatiblem, digitalem Format aufzunehmen, versteht sich von selbst. Selbstverständlich ist der Fachmann auch bemüht, die Veranschaulichung mit minimaler Verzögerung, d.h. möglicherweise zeitgleich, einem Kunden anzubieten; dies ist letztendlich nur eine Frage der Rechenleistung des Computers. Auf diese Weise gelangt der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag.

4.2.4 Die Kammer fügt hinzu, dass im vorliegenden Fall, wo doch die Bildverarbeitung zentral im Vordergrund steht, der Fachmann über ausreichende Kenntnisse eben in diesem Fachbereich verfügen muss. Er ist daher als Ingenieur in der Bildverarbeitung zu identifizieren. Folglich kennt er nicht nur das genannte Grundprinzip, sondern ist auch mit Computern sowie Videokameras vertraut.

4.2.5 Auch sieht die Kammer in den in Absätzen [0018] und [0019] der in E4 beschriebenen, manuell auszuführenden Masking und Anti-Masking Funktionen kein Hindernis, das Grundprinzip des bewegten Bildes hier anzuwenden. Diese Funktionen werden unverkennbar als bevorzugte ("preferred") Erweiterungsmöglichkeiten gekennzeichnet, und gehören somit nicht zum Erfindungswesen der E4, wie auch aus dem Anspruch 1 von E4 hervorgeht. Wie nachstehend ausgeführt (siehe Abschnitt 4.4 zu den 2. Hilfsantrag), ist der Fachmann aber ohnehin im Stande, diese optionalen Maßnahmen bei der Anwendung des Grundprinzips auf ein Verfahren nach E4 anzuwenden, ohne erfinderisch tätig zu werden.

4.3 1. Hilfsantrag

E4 beschreibt in Absatz [0017], insbesondere im letzten Satz, wie das Erkennen des Eigenhaares erfolgt. Dort wird im Eingangsbild der Haarbereich von Nicht-Haarbereichen mittels Software unterschieden, was einer automatischen Analyse der Bildfläche entspricht. Diese setzt wiederum Pixel voraus, wie auch aus dem Einsatz einer Digitalkamera (Spalte 3, Zeile 16), deren Bilder aus Pixeln zusammengesetzt sind, hervorgeht. Diese Analyse basiert dann auf den Farbewerten der Pixel, wie sich auch aus den Hinweisen auf Helligkeit und Farbton ("brightness and hue") als Bearbeitungsparameter schließen lässt. Die Kontinuität von Änderungen ("continuousness of changes") als weiterer Parameter ist im räumlichen Sinn, da von einer Standbild die Rede ist, zu verstehen und deutet somit auf einen Vergleich von einander nächst- oder naheliegenden Pixeln hin. Letztendlich geht es beim Unterscheiden des Haarbereiches von anderen Bereichen darum, ähnliche Pixelwerte dem Haarbereich zuzuweisen.

Der Fachmann wird ohne weiteres bei der oben ausgeführten Weiterentwicklung eines Verfahrens nach E4 diese Erkennungsmethodik einbeziehen und in der Verarbeitung der Einzelbilder zu einer Folge anwenden. Der Eigenhaarbereich wird dann folglich kontinuierlich markiert. Alle zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags ergeben sich somit aus dem nächstliegenden Stand der Technik E4. Infolgedessen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags aus denselben vorstehend genannten Gründen wie für den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht erfinderisch.

4.4 2. Hilfsantrag

E4 beschreibt in Absatz [0019] bereits einen Initialisierungsvorgang in Form einer "Anti-Masking" Funktion. Diese beinhaltet eine anfängliche, manuelle Markierung eines Eigenhaarbereichs für die Haarfarbesimulation auf Grund einer eingegebenen Wunschfarbe, siehe Absatz [0022]. Es ist dem Fachmann sofort klar, dass eine solche Initialisierung nicht für jedes Bild, sondern nur einmal, nämlich am Anfang durchgeführt werden muss, wenn er sie in der naheliegenden Weiterentwicklung einbezieht. So gelangt er, ohne erfinderisch tätig zu werden, zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach den 2. Hilfsantrag.

4.5 Schlussfolgernd stellt die Kammer fest, dass der Gegenstand des Anspruchs gemäß dem Haupt-, 1. oder 2. Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und somit nicht den Erfordernissen des Artikels 52 (1) i.V.m. Artikel 56 EPÜ genügt.