T 1026/07 vom 22.09.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T102607.20080922
- Datum der Entscheidung
- 22. September 2008
- Aktenzeichen
- T 1026/07
- Online am
- 30. September 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03702591.3
- IPC-Klasse
- B05D 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Platine zum Verschließen eines Behälters und Herstellungsverfahren der Platine
- Name des Antragstellers
- Degens GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen (ja)
Neuheit (ja)
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Basis der mit Schreiben vom 14. Juli 2005 eingereichten Ansprüche an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.