T 1027/07 vom 09.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T102707.20120509
- Datum der Entscheidung
- 9. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 1027/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99929315.2
- IPC-Klasse
- C08G 18/42C08G 18/62C08G 18/79
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hochviskose Polyisocyanate enthaltende Zusammensetzungen
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Bayer MaterialScience AG
Perstorp France - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Klarheit: nein
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.
3. Das Patent wird widerrufen.