T 1030/07 vom 31.03.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T103007.20090331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 2009
- Aktenzeichen
- T 1030/07
- Online am
- 4. Juni 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98963512.3
- IPC-Klasse
- A47L 13/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schwammtuch auf Cellulosebasis und Verfahren zur Herstellung
- Name des Antragstellers
- Kalle GmbH
- Name des Einsprechenden
- Financière Elysées Balzac
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Verfahren gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag, Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.