T 1189/07 vom 29.06.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T118907.20100629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 2010
- Aktenzeichen
- T 1189/07
- Online am
- 15. Juli 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97933819.1
- IPC-Klasse
- H05K 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Abschirmen einer elektrischen oder elektronischen Schaltung sowie Abschirmkappe
- Name des Antragstellers
- Kahl, Helmut, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: Hauptantrag und Hilfsantrag I (verneint), Hilfsantrag II (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 20, gemäß Hilfsantrag II;
Beschreibung: Seiten 1 bis 16,
Zeichnungen: Figuren 1 bis 7,
alle eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2010.