European Patent Office

T 1204/07 vom 30.09.2008

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2008:T120407.20080930
Datum der Entscheidung
30. September 2008
Aktenzeichen
T 1204/07
Online am
6. Oktober 2008
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01106369.0
IPC-Klasse
C08G 18/67
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Beschichtungssystem enthaltend UV-härtbare, Isocyanatgruppen aufweisende Urethan(meth)acrylate und Hydroxylgruppen aufweisende Urethan(meth)acrylate
Name des Antragstellers
Bayer MaterialScience AG
Name des Einsprechenden
Akzo Nobel Coatings International N.V.
DuPont Performance Coatings GmbH
Kammer
3.3.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Änderungen - Erweiterung (bejaht)
Klarheit der Ansprüche (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.