T 1207/07 vom 12.01.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T120707.20100112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 2010
- Aktenzeichen
- T 1207/07
- Online am
- 8. Februar 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00127054.5
- IPC-Klasse
- E06B 3/263
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbundprofil
- Name des Antragstellers
- Technoform Caprano und Brunnhofer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- ENSINGER GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 8 wie in der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdegegnerin eingereicht
Beschreibung: Spalten 1 bis 8 wie in der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdegegnerin eingereicht
Figuren: 1 bis 5 wie in der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdegegnerin eingereicht.