T 1224/07 vom 23.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T122407.20100223
- Datum der Entscheidung
- 23. Februar 2010
- Aktenzeichen
- T 1224/07
- Online am
- 23. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02450135.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmedämmung von Wänden und/oder Decken von Gebäuden
- Name des Antragstellers
- Austyrol Dämmstoffe Ges.m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- Austrotherm GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Zurückverweisung an die erste Instanz (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.