T 1247/07 vom 20.05.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T124707.20100520
- Datum der Entscheidung
- 20. Mai 2010
- Aktenzeichen
- T 1247/07
- Online am
- 19. Juli 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99105478.4
- IPC-Klasse
- G07B 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Frankiermaschine mit separat gespeichertem Softwareportomodul
- Name des Antragstellers
- Francotyp-Postalia GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Zurückverweisung an die erste Instanz (ja - nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.