T 1264/07 vom 01.12.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T126407.20091201
- Datum der Entscheidung
- 1. Dezember 2009
- Aktenzeichen
- T 1264/07
- Online am
- 5. Januar 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00982995.3
- IPC-Klasse
- F02M 59/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Kraftstoffzusammensetzung in einer Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.