T 1299/07 vom 16.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T129907.20090716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 2009
- Aktenzeichen
- T 1299/07
- Online am
- 3. August 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05028469.4
- IPC-Klasse
- B22D 11/12B22D 4/115B22D 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Stranggiessen von Stahl-Vorprofilen, insbesondere Doppel-T-Vorprofilen
- Name des Antragstellers
- CONCAST AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.