T 1302/07 vom 25.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T130207.20100225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 2010
- Aktenzeichen
- T 1302/07
- Online am
- 15. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 02003621.6
- IPC-Klasse
- G02B 21/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Justierung einer Lampe relativ zu einem Beleuchtungsstrahlengang eines Mikroskopes und zur Ausführung des Verfahrens geeignetes Mikroskop
- Name des Antragstellers
- CARL ZEISS SEMICONDUCTOR MANUFACTURING
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: verneint
Entscheidung nach Aktenlage - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.