T 1306/07 vom 02.06.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T130607.20090602
- Datum der Entscheidung
- 2. Juni 2009
- Aktenzeichen
- T 1306/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01933915.9
- IPC-Klasse
- B65D 85/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gebindepackung für Zigaretten
- Name des Antragstellers
- Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
- Name des Einsprechenden
- G. D Società per Azioni
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung - prima facie relevant; Antrag auf Zeugeneinvernahme; Zurückverweisung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0474/04
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.