T 1339/07 vom 27.11.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T133907.20091127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2009
- Aktenzeichen
- T 1339/07
- Online am
- 4. Dezember 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01101475.0
- IPC-Klasse
- G02B 21/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Positionieren eines optischen Bauteils in einem Strahlengang
- Name des Antragstellers
- Leica Microsystems CMS GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (ja)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja-nach Änderung) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 12, eingereicht mit Schreiben vom 26. Oktober 2009,
- Seiten 2 bis 13 der Beschreibung, eingereicht mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 und
- ursprünglich eingereichte Zeichnungsblätter 1/7, 2/7 und 5/7 bis 7/7 (Abb. 1, 2 und 5 bis 7).