T 1347/07 vom 10.08.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T134707.20100810
- Datum der Entscheidung
- 10. August 2010
- Aktenzeichen
- T 1347/07
- Online am
- 20. Oktober 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98905360.8
- IPC-Klasse
- H02K 11/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektromotor mit vorgeschaltetem Frequenzumrichter
- Name des Antragstellers
- SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 99European Patent Convention Art 100European Patent Convention R 1 1973European Patent Convention R 55 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - ja
Erfinderische Tätigkeit - nein (Hauptantrag), ja (Hilfsantrag 1) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0654/20
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 14, gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Figuren 1 bis 4 wie erteilt, sowie einer noch anzupassenden Beschreibung der Patentschrift, aufrechtzuerhalten.