T 1359/07 vom 04.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T135907.20100204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 2010
- Aktenzeichen
- T 1359/07
- Online am
- 25. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99123241.4
- IPC-Klasse
- B41F 31/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Digitale Farbdosierung
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen
- Name des Einsprechenden
- manroland AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Seiten 2 bis 7, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2010
Ansprüche: 1 bis 9, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2010
Zeichnungen: Figuren 1 bis 7, wie erteilt.