T 1392/07 vom 30.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T139207.20090930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2009
- Aktenzeichen
- T 1392/07
- Online am
- 24. November 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00952909.0
- IPC-Klasse
- B60S 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sensor zum optischen Erfassen von Fremdkörpern, insbesondere Regentropfen, auf einer Scheibe
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Leopold Kostal GmbH & Co. KG
TRW Automotive Electronics & Components GmbH & Co. - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 und Beschreibungsspalten 1 bis 4, jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Zeichnungen Figuren 1 bis 7 wie erteilt.