European Patent Office

T 1427/07 vom 15.05.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:T142707.20090515
Datum der Entscheidung
15. Mai 2009
Aktenzeichen
T 1427/07
Online am
7. August 2009
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03747969.8
IPC-Klasse
F02M 27/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verwendung eines Informationsträgers zur Klima- und Umweltverbesserung
Name des Antragstellers
Wobben, Aloys
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15European Patent Convention Art 83 1973
Schlagwörter
Ausführbarkeit - mit Vergleichsversuchen nicht nachgewiesen
Beweisangebot in mündlicher Verhandlung (nicht zugelassen)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD ENTSCHIEDEN:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.