European Patent Office

T 1429/07 (Virtuelle Mobilfunk-Prepaid-Karten/CENTENARIO) vom 07.07.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:T142907.20090707
Datum der Entscheidung
7. Juli 2009
Aktenzeichen
T 1429/07
Online am
3. August 2009
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01109424.0
IPC-Klasse
H04M 17/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur elektronischen Distribution von virtuellen Mobilfunk-Prepaid-Karten
Name des Antragstellers
Centenario Holding S.A.
Name des Einsprechenden
Independent Network Services Ltd.
Verivox GmbH
T-Mobile Deutschland GmbH
Kammer
3.5.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (Haupt- und Hilfsantrag) - verneint
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.