T 1462/07 vom 20.04.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T146207.20100420
- Datum der Entscheidung
- 20. April 2010
- Aktenzeichen
- T 1462/07
- Online am
- 4. Mai 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03709685.6
- IPC-Klasse
- G02B 5/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Struktierter Farbfilter und Herstellung eines solchen
- Name des Antragstellers
- Oerlikon Trading AG, Trübbach
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 17. März 2010, eingegangen am 17. März 2010;
Beschreibung: Seiten 1 bis 13, eingereicht mit Schreiben vom 17. März 2010, eingegangen am 17. März 2010;
Zeichnungen: Blatt 1/1 (Figuren 1 und 2) eingereicht mit Schreiben vom 17. März 2010, eingegangen am 17. März 2010.