T 1467/07 vom 07.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T146707.20121107
- Datum der Entscheidung
- 7. November 2012
- Aktenzeichen
- T 1467/07
- Online am
- 21. Februar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03002488.9
- IPC-Klasse
- H05B 41/295H05B 41/285
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Betriebsschaltung für Entladungslampe mit frequenzvariabler Zündung
- Name des Antragstellers
- Patent-Treuhand-Gesellschaft für elektrische Glühlampen mbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - nein (alle Anträge)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.