T 1487/07 vom 18.02.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T148707.20090218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2009
- Aktenzeichen
- T 1487/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02703388.5
- IPC-Klasse
- C22C 1/05
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Hartmetallansatzes
- Name des Antragstellers
- CERATIZIT Austria Gesellschaft m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- Hartmetall AG
Kennametal Technologies GmbH
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 101(1)European Patent Convention R 136
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung (ja)
Neuheit (ja) - nach Änderungen
Erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderungen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/86
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Beschwerdeführerin III wird in die Frist für die Einlegung der Beschwerdebegründung wiedereingesetzt.
3. Der Fall wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 8 gemäß Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren;
Beschreibung: Spalten 1, 2, und 7 bis 9 wie erteilt;
Spalten 3 bis 6 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren;
Figuren: 1 bis 3 wie erteilt.