T 1498/07 vom 06.05.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T149807.20100506
- Datum der Entscheidung
- 6. Mai 2010
- Aktenzeichen
- T 1498/07
- Online am
- 28. Juni 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99118490.4
- IPC-Klasse
- B29C 47/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur fortlaufenden Herstellung eines Verbundrohres mit einer Rohr-Muffe und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Hegler, Ralph-Peter, Dr.-Ing.
- Name des Einsprechenden
- Corma Inc.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.