T 1520/07 vom 05.05.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T152007.20100505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 2010
- Aktenzeichen
- T 1520/07
- Online am
- 12. Mai 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04704196.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antenne mit Gehäuse aus Kunststoff
- Name des Antragstellers
- Hirschmann Electronics GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender, vom Patentanmelder gebilligten Fassung zu erteilen (siehe Telefax vom 21. April 2010):
Beschreibung:
Seiten 1-5 gemäß Anlage zu dem Vermerk über die telefonische Rücksprache vom 20. April 2010;
Ansprüche:
1-5 gemäß Text der Anlage zu dem Vermerk über die telefonische Rücksprache vom 20. April 2010 (ohne Markierungen und gestrichene Passagen);
Zeichnungen:
Blatt 1/1 gemäß Anlage zu dem Vermerk über die telefonische Rücksprache vom 20. April 2010.