T 1556/07 vom 20.05.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T155607.20100520
- Datum der Entscheidung
- 20. Mai 2010
- Aktenzeichen
- T 1556/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00102013.0
- IPC-Klasse
- A61K 7/135
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Lipophiles Mittel zum Entfärben oder Blondieren von Haaren
- Name des Antragstellers
- Wella Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- HENKEL AG & CO. KGaA
KPSS-Kao Professional Salon Services GmbH
L'OREAL - Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Hauptantrags (bejaht)
Änderungen - Erweiterung des Schutzbereichs (verneint)
Verschlechterungsverbot
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0172/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf Basis des Anspruchs 1 des in der mündlichen Verhandlung am 20. Mai 2010 eingereichten Hauptantrags, der Ansprüche 2 bis 11 wie in der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung und einer daran noch anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.