T 1591/07 vom 20.11.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T159107.20081120
- Datum der Entscheidung
- 20. November 2008
- Aktenzeichen
- T 1591/07
- Online am
- 15. Dezember 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02009969.3
- IPC-Klasse
- B66F 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flurförderzeug mit einer Schubvorrichtung
- Name des Antragstellers
- STILL WAGNER GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Anspruch und Beschreibung Seiten 1 und 2 vom 20.11.2008,
im übrigen mit den ursprünglich eingereichten Beschreibungsseiten 3 und 4 und den Zeichnungen Figuren 1-3.