T 1593/07 (Zwei Phasen umfassendes Mittel/BUCK-CHEMIE) vom 10.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T159307.20090710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2009
- Aktenzeichen
- T 1593/07
- Online am
- 31. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03025253.0
- IPC-Klasse
- C11D 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Toilettenreinigungs- und Beduftungsmittel
- Name des Antragstellers
- Buck-Chemie GmbH
- Name des Einsprechenden
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
Reckitt Benckiser, Inc. - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD ENTSCHIEDEN:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.