T 1644/07 vom 12.10.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T164407.20111012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 2011
- Aktenzeichen
- T 1644/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01964679.3
- IPC-Klasse
- C08F 8/44A61L 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pulverförmige, an der Oberfläche vernetzte Polymerisate
- Name des Antragstellers
- Evonik Stockhausen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Nippon Shokubai Company Limited
BASF SE - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Änderungen - Anspruchserweiterungen (Haupt- und Hilfsanträge 1-3: bejaht)
Klarheit der Ansprüche wie in der Streitentscheidung enthalten (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.