T 1687/07 vom 03.02.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T168707.20100203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 2010
- Aktenzeichen
- T 1687/07
- Online am
- 4. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01103627.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Holz-Metall-Rahmenkonstruktion mit Feuchteentlastung
- Name des Antragstellers
- EVG Bauprofil-System Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH
- Name des Einsprechenden
- RAICO Bautechnik GmbH
SCHÜCO International KG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung der Erfindung - (nein) nach Änderung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Zwischenentscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.